Medieninformation: GKV-Spargesetz – STOPPEN!

Trotz berechtigter und klar begründeter Kritik sowie Warnungen vor den Folgen für die Versorgung der Patienten ist davon auszugehen, dass der Bundestag das Beitragssatzstabilisierungsgesetz heute wider alle Vernunft verabschieden wird.

Lediglich der Bundesrat hätte heute noch die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen und so zu ermöglichen, das Gesetz nochmals zu diskutieren und wenigstens die gröbsten Fehler zu beseitigen.

Die Bundesländer werden im Gegensatz zur Bundesregierung sehr schnell mit den negativen Auswirkungen dieses Gesetzes konfrontiert werden. Die Patienten werden die Verschlechterung der hausärztlichen, fachärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung zeitnah und unmittelbar erleben – und haben dann leider auch die Folgen zu ertragen!

Die KV Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung vehement auf, heute im Bundesrat für eine Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu stimmen und auch ihren Einfluss geltend zu machen, damit auch die anderen Bundesländer so entscheiden!

Die KV Sachsen fordert NOCHMALS auch unsere sächsischen Bundestagsabgeordneten auf, heute im Bundestag gegen dieses Gesetz zu stimmen!

Die KV Sachsen hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder an alle politischen Entscheidungsträger gewendet und auf die negativen Folgen dieses Gesetzes detailliert und unmissverständlich hingewiesen. Wir haben aber nicht nur kritisiert, sondern offen und vernehmlich konstruktive Strukturreformen im System der ambulanten Versorgung gefordert und Vorschläge gemacht, statt nun geplanter kurzsichtiger Sparmaßnahmen, die gerade sinnvollen Strukturreformen die Grundlage entziehen.

Leider sind diese Vorschläge von den politischen Entscheidungsträgern nicht aufgegriffen, noch nicht einmal beantwortet worden!

Natürlich sind die Entscheidungsträger in Bund und Land frei in ihrer Entscheidung, insbesondere in den Parlamenten. Aber keiner von ihnen kann später sagen, wenn die Folgen dieses Gesetzes spürbar werden, man hätte es nicht gewusst.

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, bitte entscheiden Sie im Sinne der Versorgung der Patienten und nicht nach politischer Opportunität!

Lassen Sie dieses Gesetz so nicht passieren!