GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BstabG): Wer die ambulante Versorgung ausbremst, gefährdet die Gesundheitsversorgung von morgen

Mit nur etwa 16 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen stemmen niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten rund 97 Prozent aller Patientenkontakte – wohnortnah, effizient und auf hohem Qualitätsniveau.

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wozu der ambulante Sektor fähig ist. Millionen Impfungen, Tests und Behandlungen wurden in den Praxen organisiert. Während die Krankenhäuser entlastet wurden, haben die niedergelassenen Kollegen die Versorgung der Bevölkerung am Laufen gehalten – oft am Limit und weit über das normale Maß hinaus!

Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet dieser Bereich jetzt wieder für Sparmaßnahmen herhalten muss. Das GKV-BstabG sendet ein fatales Signal: Leistung und Verantwortung werden nicht honoriert, sondern finanziell bestraft. Das ist nicht nur fehlende Wertschätzung, das ist eine schwerwiegende politische Fehlentscheidung.

Immer mehr Niedergelassene werden früher in den Ruhestand gehen, statt mit ständig steigenden Kosten, wachsender Bürokratie und unzureichenden Honoraren weiterzumachen. Jede geschlossene Praxis verschärft den Ärztemangel, verlängert Wartezeiten und schwächt vor allem die Versorgung auf dem Land.

Wer heute bei der ambulanten Versorgung spart, spart an der Gesundheitsversorgung der Menschen. Die Folgen werden die Patienten spüren, die Kommunen, die Krankenhäuser und am Ende das gesamte System.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) appelliert daher eindringlich an die Politik: Erkennen Sie endlich die zentrale Bedeutung der ambulanten Versorgung an. Ein Sektor, der seit Jahren effizient, wirtschaftlich und verlässlich arbeitet, darf nicht dauerhaft finanziell benachteiligt werden. Das geht zu Lasten der Patienten. Greifen Sie endlich unsere mehrfach und ausreichend konstruktiven Vorschläge zu Strukturreformen auf!

Gleichzeitig möchten wir unseren niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten sagen: Lasst euch von dieser Entscheidung nicht entmutigen. Eure Arbeit genießt das Vertrauen der Menschen. Sie ist unverzichtbar – und sie verdient Anerkennung, kein Misstrauen.

Die KV Sachsen wird das vorliegende Gesetz jetzt genau analysieren und die Auswirkungen auf die Praxen bewerten. Wir werden weiter mit Nachdruck für faire Rahmenbedingungen, den Erhalt einer starken ambulanten Versorgung und eine auskömmliche Finanzierung kämpfen.

Denn eines ist klar: Ohne engagierte niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten wird die medizinische Versorgung in Sachsen und in ganz Deutschland nicht funktionieren.

Die politisch Entscheidenden tragen die Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen. Später zu sagen „das haben wir nicht kommen sehen“ wird nicht funktionieren. Die Warnungen lagen und liegen auf dem Tisch.
Die KV Sachsen hat ihre Positionen frühzeitig und mit Nachdruck gegenüber Bundes- und Landespolitik vertreten: Bereits im Mai informierte sie im Rahmen der Landespressekonferenz und der Vertreterversammlung alle sächsischen Bundestagsabgeordneten über die Folgen des GKV-BstabG für die ambulante Versorgung. Zuletzt wurde der Druck mit persönlichen Schreiben an die sächsischen Bundestagsmitglieder nochmals erhöht. Parallel wandte sich die KV Sachsen mehrfach an Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsministerin Petra Köpping, um auf die absehbaren negativen Auswirkungen des Gesetzes hinzuweisen. Eine Reaktion blieb aus.

Die Vorstände der KV Sachsen, Dr. med. Stefan Windau und Dr. med. Manuela Sipli, sagen: „Man kann ein Gesundheitssystem nicht dauerhaft auf dem Rücken derjenigen stabilisieren, die es jeden Tag am Laufen halten. Wer heute die ambulante Versorgung schwächt, wird morgen den Patientinnen und Patienten erklären müssen, warum ihre Ärztin oder ihr Arzt nicht mehr da ist.“ Zudem betonen beide Vorstände: „Die ambulante Versorgung hat den Staat in der Pandemie nicht im Stich gelassen. Jetzt lässt der Staat die ambulante Versorgung im Stich. Das wird Folgen haben – für die Praxen, vor allem aber für die Patienten.“