Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen als Repräsentant aller Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten, die in der vertragsärztlichen Versorgung in Sachsen tätig sind, erklärt am 27. November 2024 auf ihrer 88. Sitzung:

Wir können uns ein „Abwarten oder ein Weiter so“ nicht mehr leisten!

Wir fordern die Politik dringend auf, parteiübergreifend noch in dieser Legislatur die Entbudgetierung der Hausärzte zu beschließen. Die entsprechenden Reformvorschläge liegen vor und könnten noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet werden. Denn wir können es uns nicht mehr leisten, so, wie bisher, weiter zu machen und erst in einem neuen Anlauf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben - dann wohl frühestens in zwei Jahren - umzusetzen.

Bei schon jetzt bestehenden Lücken in der hausärztlichen Versorgung wird es derzeit immer schwieriger, ältere Kollegen zum Weitermachen sowie junge Kollegen für eine hausärztliche Niederlassung zu motivieren, wenn die im Koalitionsvertrag versprochene Entbudgetierung der Hausärzte nicht kommen sollte. Die in einigen Gegenden bereits existenzgefährdende Situation für die ambulante Versorgung wird mit der durch das Inkrafttreten der Krankenhausreform einhergehenden und nach unserer Ansicht wettbewerbswidrig finanzierten Konkurrenzsituation zugunsten der Sektorenübergreifenden Versorger künftig noch weiter verschärft.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wird das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), welches eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen enthält, voraussichtlich in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet. Das kann so nicht hingenommen werden! Zum Wohle unserer Patienten und mit dem Ziel eines Erhalts des bewährten Systems der ambulanten Versorgung in Deutschland muss die oben dargestellte Entwicklung gestoppt und die Entbudgetierung der Hausärzte zügig umgesetzt sowie die Entbudgtierung des fachärztlichen Bereiches genauso zügig in Angriff genommen werden!

Dr. med. Stefan Windau
Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Sachsen

Hintergrund:
Die Vertreterversammlung (VV) besteht aus 40 gewählten Vertretern der Mitglieder der KV Sachsen und repräsentiert damit alle Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten, die in der vertragsärztlichen Versorgung in Sachsen tätig sind. Der Hauptausschuss der Vertreterversammlung besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den drei Vorsitzenden der Regionalausschüsse für Chemnitz, Dresden und Leipzig. Dieser vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber dem Vorstand, in der Zeit, in der die Vertretersammlung nicht tagt.

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