Standpunkt von Dr. med. Frank Rohrwacher
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wieder neigt sich eine Legislaturperiode der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen dem Ende zu. Mittlerweile zum siebenten Mal seit der Gründung im Jahr 1990 haben die verschiedensten Amtsträger versucht, die bestmöglichen Bedingungen für die Ärztinnen und Ärzte des Freistaates Sachsen und damit für die uns anvertrauten Patientinnen und Patienten zu bewirken. Ihnen allen auf den unterschiedlichen Ebenen und den Mitarbeitern der KV in Dresden, Chemnitz und Leipzig gilt der herzlichste Dank.
Die neue Vertreterversammlung, der neue Vorstand und Hauptausschuss haben sich Ende November konstituiert und werden sich bemühen, in den nächsten sechs Jahren unter immer schwerer werden Bedingungen das Optimum für Patienten und Ärzte und unsere Angestellten im Freistaat Sachsen zu erreichen. Nicht immer wird die Arbeit der KV nur positiv gesehen, sondern gefühlt als verlängerter Arm der Berliner Gesundheitspolitik betrachtet. Dies stimmt aber nur dahingehend, dass es sich bei der KV per Gesetz (SGB V) um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt und wir der Kontrolle einer staatlichen Aufsichtsbehörde unterliegen. Und trotzdem ergibt sich mit der uns zugestandenen ärztlichen Selbstverwaltung die Möglichkeit, an den verschiedensten Stellschrauben erheblichen Einfluss zu nehmen. Dies ist ein uns vor vielen willkürlichen Eingriffsmaßnahmen des Staates schützender Faktor, der mitunter viel zu gering geschätzt wird. Es muss alles getan werden, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Dafür zu arbeiten wird auch in den nächsten sechs Jahren tagtäglich der Fall sein. Man kann die Einheit der Ärzteschaft auch deshalb gar nicht oft genug beschwören.
Welchen Stellenwert die ambulante ärztliche Versorgung für die Politiker in Berlin hat, zeigte gerade erst wieder die Corona-Pandemie. Obwohl über 90 Prozent der Versorgung im ambulanten Sektor stattfand, wurden von Seiten der Politik weder die Ärztinnen und Ärzte noch die Angestellten in unseren Praxen maßgeblich unterstützt. Am Ende genehmigte uns die Politik großzügig, dass wir an jede Schwester oder Helferin 3.000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen. Es ist doch immer wieder einfach, das Geld von anderen zu verschenken und dies als Geste des Staates zu verkaufen.
Wir alle sind angetreten, um die Gesundheit der Menschen zu bewahren oder wiederherzustellen – und dies wird jeden Tag mit größter Hingabe bewerkstelligt. Fachlich gibt es diesbezüglich keinerlei Probleme. Nur wäre es in erster Linie die Aufgabe des Staates, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
Es ist festzustellen, dass sich der Handlungsspielraum leider immer weiter verengt, da uns der Gesetzgeber immer mehr Fesseln anzulegen versucht.
Wir alle wissen, dass im Berliner Politikbetrieb an entscheidenden Stellen viel zu oft Politiker wirken, die leider fachlich nicht die Qualifikation besitzen, die dafür eigentlich von Nöten wäre. Gerade in die Führungsebenen der Parteien haben es in den letzten Jahren immer mehr Personen ohne Ausbildung, ohne abgeschlossenen Beruf oder Studium geschafft. Entscheidende Positionen, wie Parteivorsitz, das Amt eines Generalsekretärs, oder auch Ministerposten wurden so besetzt. Häufig stellt die größte Qualifikation ein besonders lautes und exaltiertes Auftreten in Fernseh-Talkshows dar.
Ausbaden dürfen die verfehlte Politik am Ende wir alle. Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, wie viele Fehleinschätzungen unser Land gefährden. Sei es die auf dem Stand von Februar verharrende Politik bezüglich des Kriegsgeschehens zwischen Russland und der Ukraine, der fragwürdige Ausstieg aus der Atomenergie bei nicht bestehenden Ausgleichsenergieformen oder der konzeptionslose Umgang mit den Migranten nach Deutschland. Aber jetzt kommt, und das gefährdet in erheblichem Maße auch die Gesundheitspolitik unseres Landes, auch die wirtschaftliche Schwächung des Standortes Deutschland hinzu. Haben wir seit Jahren bemerkt, dass die Auslagerung wichtiger Industriezweige, wie zum Beispiel der Pharmaindustrie nach Indien oder China, zu erheblichen Mangelsituationen in unserem Land geführt hat, wovon die meisten von uns inzwischen ein Lied singen können, so ist die eingeleitete Deindustrialisierung des Landes eine noch viel größere Gefahr.
Durch die katastrophale Energiepolitik verabschieden sich immer mehr leistungstragende Industriezweige aus unserem Land. Die energieintensive Chemieindustrie, bei der wir immer eine Führungsrolle innehatten, ist nicht mehr in der Lage, die Energiepreise zu zahlen und verlegt die Produktion ins Ausland. Die Automobilindustrie, einst das Glanzstück der deutschen Wirtschaft, wird seit Jahren behindert und abgewickelt. Obwohl wir weltweit die Fahrzeuge mit den niedrigsten Emissionen produzieren, werden ganze Produktionsstandorte geschlossen. Zur Folge hat dies, dass nunmehr andere Länder mit viel schlechteren Bestimmungen für den Umweltschutz die Produktion übernehmen: ein Bärendienst für den Klimaschutz. Das Allheilmittel Elektroauto hat, insbesondere bei der Produktion weder die gute Bilanz, die immer so gern gepriesen wird, noch ist die Infrastruktur zur Aufladung der Fahrzeuge im größeren Stil (weder jetzt noch in absehbarer Zeit) nur annähernd in Deutschland gewährleistet. Selbst auf den Kernfeldern der Umweltpolitik, wie zum Beispiel der Produktion von Windkrafträdern, wo Deutschland über lange Zeit Weltmarktführer war, sind die Kompetenzen nunmehr nahezu vollständig aus der Hand gegeben und ausgerechnet in ein Land wie China verlagert worden.
Für viele überraschend hat die Bundesregierung als ihr neues Mantra die Erhöhung der Militärausgaben entdeckt. So werden 100 Milliarden Euro zum überwiegenden Teil an amerikanische Rüstungsunternehmen fließen. Um wenigstens diese Aufträge im Lande zu behalten, soll angeblich die Zeit fehlen. Im gleichen Atemzug wird angekündigt, bei der inneren Sicherheit (Polizei, Rettungsdienst und so weiter) zu sparen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich müssen wir uns an den Sicherheitsausgaben für Europa beteiligen, aber über viele Jahre hinweg wurde genau von den gleichen Politikern, die jetzt so vehement für eine Aufrüstung eintreten, die Bundeswehr systematisch kaputtgespart, moralisch delegitimiert und somit ein irreparabler Schaden angerichtet. Damit wurde außerdem unser Land in eine vollständige Abhängigkeit von den USA gegeben. Diese Abhängigkeit bei der Landesverteidigung, dann diejenige bei der Energie von Russland, bei den Medikamenten von Indien und bei der Elektronik und Komponenten für alternative Energien von China – Kernindustrien befinden sich nicht mehr in unserer Hand. Und jetzt geht es auch der chemischen Industrie an den Kragen. Wie mit Kritikern dieser Politik umgegangen wird, musste in den letzten Monaten insbesondere unser sächsischer Ministerpräsident erfahren.
Sie werden sich vielleicht fragen, aber zugleich erahnen, was dies in unserem Standpunkt zu suchen hat. Der gesamte Verlust an Wirtschaftskraft wird in eklatanter Weise die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten unseres Gesundheitswesens beeinflussen. Und dies werden die Patientinnen und Patienten sowie wir alle deutlich merken, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Es ist nicht nur das Geld, welches fehlen wird, auch die Ansätze zur Zerstörung der Einzel- und Gemeinschaftspraxen ist auf dem Weg, ein Übriges zu leisten. Und wie unsere Gesundheitspolitik unter der derzeitigen Führung aufgestellt ist, haben die letzten Monate hinreichend gezeigt. Die meisten von uns kennen Prof. Lauterbach noch aus früheren Zeiten, in denen er unsere Arbeit überwiegend behindert hat. Trotzdem haben viele im letzten Jahr durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass endlich ein Mediziner das Gesundheitsministerium übernimmt und ihm über eine lange Zeit auch einen Vertrauensbonus geschenkt. Leider ist dies offensichtlich in keiner Weise gerechtfertigt gewesen. Wie wir nun merken, ist die Gesundheitspolitik desolater als je zuvor. Und damit ist nicht nur die inzwischen kaum noch nachvollziehbare Corona-Politik von ihm gemeint. Selbst die über lange Zeit wohlwollendsten Befürworter fragen sich nun, was er damit bezweckt.
Natürlich haben sich auch die Anforderungen und Wünsche an die Arbeit von vielen Kolleginnen und Kollegen geändert. Niemand ist mehr bereit – wie noch vor 20 Jahren – inklusive Nachtdienst fast zwei Tage durchzuarbeiten. Und das ist auch gut und richtig so. Das auf europäischer Grundlage beschlossene deutsche Arbeitszeitgesetz war hier ein durchaus sinnvolles Korrektiv (wobei aber völlig vergessen wurde, dass es zwingend einen höheren Personalbedarf zur Folge hatte). Aber auch bisher als normal angesehene Arbeitszeiten von 38 bis 40 Wochenstunden sind häufig nicht mehr attraktiv. Eine beträchtliche Anzahl der jungen Kollegen möchte in Zukunft nur noch 30 Stunden arbeiten und innerhalb ihrer Familie die Arbeit besser auf beide Elternteile verteilen. Das alles wird die Versorgung in den nächsten Jahren auf eine erhebliche zusätzliche Probe stellen. Natürlich können hier auch MVZs einen Anteil leisten, die alleinige Versorgung werden sie definitiv nicht übernehmen können. Aber die Politik möchte auch wegen ihres besseren Einflusses auf größere Strukturen die kleineren Praxen möglichst nicht mehr haben. Eine auch nur annähernde Vorstellung, wie dann die Patientinnen und Patienten versorgt werden sollen, ist bislang nicht vorhanden.
Gerade dies sollte für uns ein Aufruf sein, uns noch mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einzumischen. Die Voraussetzungen dazu stehen mit den nur uns Ärztinnen und Ärzten gegebenen fachlichen Expertisen eigentlich viel besser, als sie bisher von uns allen genutzt wurden.
Es gibt also eine Unmenge wieder geradezurücken. Lassen Sie uns alle gemeinsam in diesem Sinne in den nächsten Jahren mit Einmischung, offen und ehrlich geführtem Diskurs, einen viel größeren Einfluss auf die Politik unseres Landes nehmen und den Akteuren, insbesondere in Berlin, deutlich mehr und wahrnehmbarer auf die Finger schauen. Natürlich gehört dazu gegenseitiges Verständnis und Zuhören. Bleiben bzw. werden Sie aktiv. Die Politik und unser Land brauchen uns mehr denn je.
In diesem Sinne seien Sie ganz herzlich gegrüßt von
Ihrem Frank Rohrwacher
