Informationen zum Datenschutz

Zwecke der Verarbeitungstätigkeit

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (im Weiteren SGB V) ergeben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ermächtigt § 285 SGB V insbesondere zu folgenden Datenerhebungen:

• Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters (§ 95 SGB V),

• Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrags der vertragsärztlichen/psychothera-peutischen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung,

• Vergütung der ambulanten Krankenhausleistungen (§ 120 SGB V),

• Vergütung der belegärztlichen Leistungen (§ 121 SGB V),

• Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis 106c SGB V) sowie

• Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135 b SGB V).

Daneben werden personenbezogene Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Ärztinnen/Ärzte und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z. B. Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.

Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um technische Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Dienste, welche über das „Sichere Netz der KVen (SNK)" zu erreichen sind, z. B. die Dienste

• Mitgliederportal der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

• Arztsuche

• KV-Connect

• BD-Online

• eDoku Qualitätssicherung

• ePrüfung Ultraschall

• MaSc Software des Mammographie-Screenings

• Notarztportal Gradient (im Auftrag der Krankenkassen)

Bis auf das Notarztportal Gradient werden alle Dienste auch über die Telematikinfrastruktur erreichbar sein. Ihre Daten werden zudem im Zusammenhang mit Verträgen im Bereich der Besonderen Versorgung nach dem SGB V, u. a. auch mit der Variante der Einschreibung von Versicherten, verarbeitet.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:

• Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)

• Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten

• Gesundheitsdaten (von Patienten)

Zusätzlich von Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten:

• Qualifikationsmerkmale (z.B. Facharztbezeichnung, Genehmigungen)

• Bankdaten

• Steuerdaten

Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit

Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.

Kategorien von Empfängern

Nur soweit gesetzlich vorgeschrieben bzw. zulässig, übermittelt die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlicher Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-)Gerichte und berechtigte Behörden, soweit zu deren Auftragserfüllung notwendig.

Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorien erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)

• Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an den Ihnen ggf. bekannten Ansprechpartner/in.

Beschwerderecht

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Quellen der personenbezogenen Daten bei Dritterhebung

Die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:

• Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten

• Krankenhäusern

• Krankenkassen und Sonstigen Kostenträgern

• anderen Kassenärztlichen Vereinigungen

• Ärztekammern

• Prüf- und Zulassungsgremien

• anderen Behörden

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der in Kapitel 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.