Aufgaben und Leitbild

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) versteht sich als Dienstleister für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten und Patienten in Sachsen.

Bundesweit gibt es 17 Kassenärztliche Vereinigungen. Dachorganisation ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit Sitz in Berlin. Die KV Sachsen stellt die ambulante ärztliche Versorgung von über 4 Millionen Einwohnern in Sachsen sicher.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist die Vertretung ihrer Mitglieder, aller zugelassenen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, der ermächtigten Krankenhausärzte und der in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bzw. bei Vertragsärzten oder Vertragspsychotherapeuten mindestens halbtags angestellten Ärzten im Freistaat Sachsen.

Die KV Sachsen hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Doppelfunktion:

• Sie vertritt die Rechte und Interessen der zugelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber den Krankenkassen und der Politik.

• Sie nimmt hoheitliche Aufgaben wahr, sie wirkt gegenüber ihren Mitgliedern sozusagen als Behörde.

Die KV Sachsen unterliegt hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der übertragenen hoheitlichen Aufgaben der Aufsicht des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie trifft jedoch ansonsten ihre Entscheidungen frei und unabhängig durch die von ihren Mitgliedern gewählten Organe.

Die den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 75 SGB V vorliegenden Aufgaben lassen sich in folgende Bereiche
unterteilen:

• Sicherstellungsauftrag: Verpflichtung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in dem in § 73 Absatz 2 SGB V bezeichneten Umfang

• Interessenvertretung: Wahrung der Rechte der Vertragsärzte

• Gewährleistungspflicht: Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der vertragsärztlichen Tätigkeit

• Vertragshoheit: Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen mit den Verbänden der Krankenkassen

• Ausschussbesetzung: Recht zur Besetzung von Ausschüssen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen

I. Verantwortliche

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
vertreten durch den Vorstand
Schützenhöhe 12
01099 Dresden

II. Datenschutzbeauftragter der KV Sachsen

RA Falk Kluge
0351 8290-9500
datenschutz@kvsachsen.de 

III. Verarbeitungstätigkeit

1. Zwecke

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der KV Sachsen nach dem SGB V. Nach § 285 SGB V dürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte und Psychotherapeuten nur erheben und speichern, soweit dies zur Erfüllung der folgenden Aufgaben erforderlich ist:

• Führung des Arztregisters (§ 95)

• Sicherstellung und Vergütung der vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Versorgung ein-schließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung

• Vergütung der ambulanten Krankenhausleistungen (§ 120)

• Vergütung der belegärztlichen Leistungen (§ 121)

• Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis § 106c)

• Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135b)

Daneben werden die personenbezogenen Daten zum Zweck der Beratung der Mitglieder der KV Sachsen und zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der KV Sachsen als Selbstverwaltungsorgan der Ärzte und Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z. B. Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.

Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um technische Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Dienste, welche über die Internetpräsenz der KV Sachsen (z. B. Arzt- und Psychotherapeutensuche) und das "Mitgliederportal der KV Sachsen" zu erreichen sind.

Ihre Daten werden zudem im Zusammenhang mit Verträgen im Bereich der Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V, u. a. auch mit der Variante der Einschreibung von Versicherten, verarbeitet.

2. Kategorien personenbezogener Daten

Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:

• Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)

• Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten

• Gesundheitsdaten

Zusätzlich von Ärzten und Psychotherapeuten:

• Qualifikationen (z. B. Facharztanerkennung, Genehmigungen)

• Bank- und Steuerdaten

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit

Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c), Art. 9 Abs. 2 Buchst. h) DS-GVO i. V. m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DS-GVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DS-GVO, § 67b Abs. 2 SGB X werden dabei erfüllt.
 
4.  Kategorien von Empfängern

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die KV Sachsen Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlicher Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Sachsen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-)Gerichte und berechtigte Behörden, soweit zu deren Aufgabenerfüllung notwendig.

Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Vorausset-zung des Art. 13 Abs. 4 DS-GVO vorliegt.

5. Speicherdauer personenbezogener Daten

Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

a) Rechte der betroffenen Person

Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X)

• Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)

• Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

• Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte wird die KV Sachsen Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten.

b) Beschwerderecht

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Dr. Juliane Hundert
Maternistraße 17
01067 Dresden
www.datenschutz.sachsen.de

6. Quellen bei Dritterhebung

Die bei der KV Sachsen verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:

• Ärzten und Psychotherapeuten

• Krankenhäusern

• Krankenkassen und Sonstigen Kostenträgern

• anderen Kassenärztlichen Vereinigungen

• Ärztekammern

• Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Sachsen und Zulassungsgremien

• anderen Behörden

7. Pflicht zur Bereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.

Ansprechpartner:

Zentrale Dienste
Fachbereich Recht
Sabrina Suhr
0351 8290-9530
datenschutz@kvsachsen.de

Aktive Mitgestaltung des Gesundheitswesens setzt eine präzise Standortbestimmung voraus. Mit diesem Leitbild wollen wir unser Selbstverständnis, unsere Grundsätze und unsere Zukunftsstrategie darstellen.

Damit wollen wir einen einheitlichen Orientierungsrahmen für unsere Mitglieder und alle Mitarbeiter der KVS schaffen. Ehrenamtliche Mandatsträger und hauptamtliche Mitarbeiter sollen so zu gemeinsamer Verantwortung zusammengeführt werden.

Dieses Leitbild richtet sich auch an unsere Vertragspartner und die Öffentlichkeit. Es wird dazu beigetragen, dass wir unseren besonderen Auftrag, das Gesundheitswesen zum Nutzen des Gemeinwohls mitzugestalten und weiter zu entwickeln zukünftig noch wirksamer erfüllen können.

Die Leitlinien:

• Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen und ihre Mitglieder wollen eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche hausärztliche, fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung für die Bevölkerung des Freistaates Sachsen gestalten und sichern.

• Die KV Sachsen will aktiv an der Mitgestaltung des Gesundheitswesens im Freistaat Sachsen im Interesse der Bevölkerung und ihrer Mitglieder mitwirken. Sie ist bereit, ihre Kompetenz in allen geeigneten, sich mit der ambulanten Versorgung der Bevölkerung befassenden Gremien einzubringen.

• Die KV Sachsen befürwortet und unterstützt alle Maßnahmen, die der Prävention von Krankheiten und damit zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung des Freistaates Sachsen beitragen.

• Die KV Sachsen steht für Qualitätssicherung in der ambulanten Versorgung und unterstützt in diesem Sinne aktiv die Qualitätssicherungskonzepte, die nachweislich zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung beitragen bzw. beitragen können. In diesem Sinne befürwortet sie Qualitätsmanagement und unterstützt die Fortbildung ihrer Mitglieder.

• Die KV Sachsen ist bereit, alleine oder in Kooperation mit anderen Leistungserbringern im ambulanten Sektor neue Versorgungsstrukturen zu erschließen, wenn diese der Sicherstellung der ambulanten Versorgung der Bevölkerung des Freistaates Sachsen dienen. In diesem Sinne ist sie auch bereit, ggf. in eine Konkurrenz mit anderen Leistungserbringern im ambulanten Sektor einzutreten.

• Die KV Sachsen ist die organisierte Vertretung ihrer ärztlich und psychotherapeutisch tätigen Mitglieder und übernimmt in diesem Sinne für ihre Mitglieder Dienstleistungs- und Servicefunktionen auf qualitativ hohem Niveau. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KV Sachsen fühlen sich dem Unternehmensleitbild in ihrer täglichen Arbeit nachhaltig verpflichtet.