Erste positive Signale aus dem Bundesgesundheitsministerium
Nach mehrmonatigen Protesten der Ärzteschaft gibt es erste positive Signale aus dem Bundesgesundheitsministerium. Bei einem Gespräch mit dem Vorstand der KBV am 1. November 2023 kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, sich zeitnah zumindest einigen der thematisierten Probleme mit Gesetzesvorhaben widmen zu wollen.
Im Gespräch ging es um den drohenden Praxenkollaps und die von der KBV im Sommer vorgelegten Lösungsvorschläge. Der Minister stellte in Aussicht, einige der vorgetragenen Punkte angehen zu wollen. Dazu zählen die Entbürokratisierung in den Praxen, die hausärztliche Entbudgetierung, eine bessere Digitalisierung und die Abwehr der Regressgefahr. Zum Thema Ambulantisierung beziehungsweise Hybrid-DRG wurden weitere Gespräche vereinbart.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage des Gesundheitswesens hatten sich die Spitzen von KBV, KZBV und ABDA an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. In einem gemeinsamen Brief appellierten sie an den Regierungschef, für den „Erhalt der wohnortnahen, verlässlichen und vertrauten Gesundheitsversorgung durch ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Praxen sowie Apotheken“ zu sorgen.
In dem Schreiben wiesen sie eindringlich darauf hin, dass durch die aktuelle Gesundheitspolitik funktionierende Versorgungsstrukturen, „auf die sich die Menschen in Zeiten der wachsenden Instabilität umso mehr angewiesen fühlen“, in Frage gestellt werden. „Die Praxen der Niedergelassenen ersticken in Bürokratie, werden finanziell unzureichend ausgestattet und mit nicht ausgereiften Digitalisierungspflichten gelähmt – mit gravierenden Folgen im Sinne eines eklatanten Fachkräftemangels, sowohl was den medizinischen Nachwuchs betrifft als auch die in ärztlichen und zahnärztlichen Praxisteams tätigen Medizinischen Fachangestellten“, heißt es in dem Brief. Die Selbstverwaltung als tragende Säule des Gesundheitswesens werde in ihren Handlungsspielräumen zunehmend beschnitten und in ein staatlich gelenktes System umgebaut.
Die Unterzeichner wiesen darauf hin, dass zunehmend Leistungskürzungen entstünden und die vertraute ambulante Versorgung, die die Praxen und Apotheken derzeit noch stemmten, zerstört werde. Sie appellierten an den Bundeskanzler, „dringend dieser Entwicklung und einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken“.
KBV-Vorstand: „Jetzt müssen Taten folgen“
Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte und Apotheker protestieren seit Wochen gegen die Gesundheitspolitik und warnen vor einer Zerstörung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. „Jetzt müssen den Ankündigungen des Ministers schnell Taten folgen. Nur durch rasches Handeln lässt sich der drohende Praxenkollaps verhindern und die von den Menschen in diesem Land geschätzte wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung sichern“, betonten die KBV-Vorstände nach dem Gespräch. „Wir werden den Minister beim Wort nehmen!“
STATEMENT DES VORSTANDES DER KV SACHSEN
Auch wir wollen Taten sehen!
Da Herr Lauterbach leider eher als „Ankündigungsminister“ bekannt ist, werden wir sehr genau schauen, ob und wann es konkrete Beschlüsse gibt.
Schließlich wurden dem Bundesgesundheitsminister zur Entbürokratisierung der Praxen, zur Entbudgetierung, zur Digitalisierung und weiteren Kritikpunkten bereits im Sommer Lösungsvorschläge dargelegt.
