Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Körperschaft des öffentlichen Rechts
Sofern keine anderen vertraglichen Regelungen vereinbart wurden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche mit der Anmeldung anerkannt werden.
Die Anmeldung zu Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen hat möglichst bis 14 Tage vor Beginn auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen unter der Rubrik „Veranstaltungen für Fort- und Weiterbildung“ zu erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität einer Veranstaltung, behält sich die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen ein gesondertes Aufnahmeverfahren vor. Mit Zugang der Teilnahmebestätigung kommt ein Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen dies dem Anmelder mit.
Für jede Veranstaltung kann der Teilnehmer auf Wunsch eine Teilnahmebestätigung erhalten. Bei Online-Veranstaltungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen kann eine Teilnahme nur bescheinigt werden, wenn der Teilnehmer den zugesandten Link für die Teilnahme verwendet hat. Eine Teilnahmebestätigung und entsprechende Fortbildungspunkte werden nur erteilt, wenn der Teilnehmer die vollständige Seminarzeit anwesend war.
Nichtärztliches Praxispersonal erhält grundsätzlich eine Teilnahmebestätigung.
Im Ausnahmefall (z.B. Qualitätszirkel-Moderatorenausbildung) erhalten die Teilnehmer ein Teilnahmezertifikat.
Nach Ablauf der elektronischen Speicherungsfristen können keine nachträglichen Teilnahmebestätigungen oder -zertifikate mehr ausgestellt werden.
Bei bestimmten Veranstaltungen erhalten teilnehmende Ärzte Fortbildungspunkte der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK). Psychotherapeuten erhalten Fortbildungspunkte der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK). Für teilnehmende Ärzte wird diese Meldung durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen elektronisch vorgenommen. Voraussetzung hierfür ist bei der Anmeldung die Angabe der persönlichen EFN-Nummer sowie des Namens. Es besteht somit keine Notwendigkeit, die Teilnahmebestätigung bei der SLÄK zur Punktegutschrift einzureichen.
Der Rechnungsversand erfolgt grundsätzlich per E-Mail und der Teilnehmer stimmt dem Erhalt von Rechnungen auf elektronischem Weg zu. Elektronische Rechnungen werden dem Teilnehmer per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt.
Auf ausdrücklichen Teilnehmerwunsch kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung auf dem Postweg umgestellt werden.
Die Teilnehmer haben das Entgelt ohne jeden Abzug spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Die vollständige Rechnungsnummer ist anzugeben.
Ein kostenloser Rücktritt von einer gebuchten kostenpflichtigen Veranstaltung muss schriftlich und bis spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines kostenlosen Rücktritts ist der Eingang bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Der Rücktritt ist per E-Mail oder Betätigung des in der Rückantwort-E-Mail aufgeführten Buttons „ABMELDEN“ schriftlich zu erklären. Eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird in diesem Fall zurückerstattet. Angemeldete Teilnehmer, die nach Ablauf des o.g. Zeitraums zurücktreten oder zu den Veranstaltungen nicht bzw. teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühr verpflichtet, wenn kein Ersatzteilnehmer gestellt wird. Das Recht zur Kündigung des zustande gekommenen Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hat das Recht, insbesondere bei einer zu geringen Anzahl von Anmeldungen, Veranstaltungen abzusagen. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle rückerstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Ersatz- und Folgekosten der angemeldeten Teilnehmer wegen Ausfall oder Verschiebung von Veranstaltungen sind ausgeschlossen. Die Veranstaltungsorte werden mit der Veranstaltungsveröffentlichung bekannt gegeben.
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen haftet nicht für Schäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von deren Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Durch die Anmeldung erklären sich die Teilnehmer mit der Speicherung, Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Veranstaltungsorganisation und -durchführung einverstanden. Spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist des §195 BGB werden vorgenannte Daten gelöscht.
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Veranstaltungen in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen statt.