Brief des Vorstandsvorsitzenden der KV Sachsen an den Ministerpräsidenten

Keine Approbation für Unterstützer terroristischer Aktivitäten!

Im Editorial der KVS-Mitteilungen 11-12/2023 kündigte der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, an, die Forderung nach Approbationsverzicht bei Unterstützern terroristischer Aktivitäten an die sächsische Landesregierung zu richten. Am 10. Januar 2024 sendete er folgenden Brief an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Beruf des Arztes wird neben der hohen fachlichen Qualifikation auch mit einem humanistischen Berufsethos und Menschenbild verbunden. Mit der Erteilung der Approbation werden zwar die formalen Voraussetzungen des Bewerbers zur Ausübung des Arztberufes überprüft, jedoch wird die Konformität mit unserem Grundgesetz komplett außen vorgelassen. Somit ist es durchaus möglich, dass auch Personen bei denen bereits bekannt ist, dass sie schon in der Studienzeit Terrorgruppierungen unterstützt haben, in Deutschland als Mediziner Patienten behandeln dürfen.

Wir – die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen als Vertretung der sächsischen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte – halten es für erforderlich, dass eine Überprüfung auf derartige grundgesetzwidrige Aktivitäten vor der Erteilung der Approbation erfolgt, ähnlich wie dies bereits auch im Rahmen des Procederes der Verbeamtung durchgeführt wird.

Ich habe es in einem Editorial bereits gegenüber den sächsischen Vertragsärzten thematisiert, ebenso fordern dies die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Bundesärztekammer (BÄK).

Herr Ministerpräsident, ich spreche hier mit Sicherheit nicht nur im Namen der Vertragsärzte, wenn ich das Anliegen an Sie adressiere. Ich bitte Sie, sich bei der als Approbationsbehörde fungierenden Landesdirektion Sachsen dafür zu verwenden, dass die sächsische Approbationsordnung so ergänzt wird, dass Unterstützer terroristischer Aktivitäten keinen Zugang zur ärztlichen Berufsausübung erhalten können.

Für einen konstruktiven Austausch zu dieser Problematik stehe ich gern zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Klaus Heckemann
Vorstandsvorsitzender

Dr. med. Klaus Heckemann